Für Sie im Gemeinderat von Schwäbisch Gmünd

Politik heißt für mich, Verantwortung übernehmen und Zukunft gestalten

Kommunalpolitik findet vor Ihrer Haustür statt, denn bereits der Gehweg, der Bau von Gemeindestraßen, der Unterhalt von Schulgebäuden, Bibliotheken, das Schwimmbad bis hin zur Müllabfuhr sind kommunale Angelegenheiten. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben bei kommunalpolitischen Angelegenheiten bedeutenden Einfluss. Sie entscheiden unmittelbar, wer Bürgermeister wird. Sie haben Einfluss darauf, wer Ihre Interessen im Ortschafts- und Gemeinderat vertritt.

Auch wenn sich in den letzten Jahren eine immer stärkere Politikverdrossenheit entwickelt und das Vertrauen in die Politik abnimmt - so sind es dennoch die Wahlen, die Ihnen den direkten, demokratischen Zugang geben, Einfluss zu üben. Dazu wählen Sie Menschen, mit denen Sie sich im Zweifel nicht identifizieren, aber doch irgendwie dahingehend vertrauen, dass diese Ihre Stadt oder Ihren Stadtteil geschickt, sozial und ökonomisch wachsend leiten. Das ist das Prinzip der Demokratie, in der sich gewählte Menschen um das Gemeinwohl sorgen und zwar durch ständiges Debattieren und Diskutieren. Für die rund 60.000 Bürgerinnen und Bürger aus meiner Heimat im Gemeinderat von Schwäbisch Gmünd Sprachrohr sein zu dürfen, ist daher für mich eine große Ehre und Verpflichtung zugleich.

Gerade die letzten Jahre haben uns gezeigt: wir leben in turbulenten Zeiten. Die Welt verändert sich. Die globale Sicherheitslage wird zunehmend durch Konflikte weltweit beherrscht, Globalisierung wie Digitalisierung stellen unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Deutschland braucht eine Politik mit Herz und Verstand. Wir brauchen Aufbruch und Erneuerung. Dabei will ich auch im Sinne der jungen Generation mitwirken. Mit ganzer Kraft und vollem Einsatz setze ich mich für die Interessen meiner Heimat ein. Kommunalpolitik findet für mich nicht hinter verschlossenen Türen statt, sondern im Alltag. Politik betreibe ich aus Überzeugung. Im Mittelpunkt meines Engagements steht immer die Frage: „Was können wir besser machen?“

Meine Schwerpunktthemen im Überblick

Wofür ich stehe und welche Belange mir am Herzen liegen

Schwäbisch Gmünd

Für eine Stadt, in der wir gut und gerne Leben

Die Christlich Demokratische Union hat in den vergangenen Jahren gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, unserem Oberbürgermeister Richard Arnold sowie unserem Erstem Bürgermeister Dr. Joachim Bläse die Stadt Schwäbisch Gmünd in großen Schritten vorangebracht. Mein Bestreben ist es daher, auch in den kommenden Jahren - für alle Bürgerinnen und Bürger und künftige Generationen - bedarfsgerechten und bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen, die Voraussetzungen für zukunftsfeste Arbeitsplätze in einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur zu schaffen und insgesamt beste Lebensbedingungen in einer intakten Umwelt zu bieten. Der Schwung der vergangenen Jahre soll mit neuen Ideen und Impulsen Quartier für Quartier sowie Stadtteil für Stadtteil genutzt werden, damit sich die Menschen auch in Zukunft in Schwäbisch Gmünd wohlfühlen.

Weiler in den Bergen

Perspektiven für das Dorf von morgen

Mit der umfassenden Sanierung des Kindergartens St. Elisabeth in Weiler in den Bergen konnte die drohende Schließung erfolgreich abgewendet werden. Investitionen in den Betrieb und Erhalt unserer Grundschule, der Bernhardushalle, dem Bezirksamt sowie des Sportplatzes sorgen darüber hinaus für eine zuverlässige Infrastruktur in unserem Stadtteil. Mit einer Glasfaserleitung wurde Weiler und Herdtlinsweiler an das Breitbandinternet angeschlossen und seither mit bis zu 100 Mbit versorgt. Darüber hinaus setze ich mich dafür ein, weitere Chancen der Digitalisierung - etwa die fünfte Mobilfunk-Generation (5G) - für Weiler in den Bergen nutzbar zu machen. Eine durchgängige Straßenbeleuchtung entlang der Hauptstraße sorgt für einen innerörtlichen Verkehrscharakter. Mit einer 30 km/h Zone und einer ortseigenen Geschwindigkeitsmesstafel konnte die gefahrene Geschwindigkeit reduziert und damit mehr Sicherheit gewonnen werden. Ich will, dass Weiler in den Bergen für junge Familien, für ältere und für Singles als Lebensort attraktiv bleibt. Dazu setze ich mich weiterhin für die Schaffung von Wohnraum und Bauplätzen ein, um - insbesondere unseren Weilermern - die Verwirklichung ihrer Wohnträume zu ermöglichen. Denn dies sichert sowohl den Fortbestand unseres Kindergartens, unserer Grundschule, unserer Infrastruktur als auch das gesellschaftliche Miteinander beispielsweise in unseren zahlreichen Vereinen. Mit dem Neubau einer Ortsanbindung nach Herdtlinsweiler soll das bisherige Nadelöhr entlastet und somit zusätzliche Sicherheit - beispielsweise für die Anfahrt von Rettungsfahrzeugen - geschaffen werden. In unseren Vereinen wird vorbildlich ehrenamtlicher Einsatz geleistet. Die Arbeit der Vereine ist die beste Art, junge Menschen und Neubürger in die örtliche Gemeinschaft mit einzubinden. Darum gilt es, den Ehrenamtlichen Dank zu sagen sowie neue Vorbilder zu schaffen, damit auch jüngere Menschen für das Ehrenamt in Weiler in den Bergen begeistert werden.

Sicherheit und Sauberkeit

Frei und sicher leben – zu Hause oder in der Stadt, bei Tag und Nacht

Ich fühle mich der Sicherheit der Menschen in Deutschland verpflichtet. Ich will, dass wir frei und sicher leben können - ob zu Hause, in Straßen und auf Plätzen, in Bussen und Bahnen, bei Tag und Nacht. Sicherheit ist eine Voraussetzung für Freiheit, für ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in unseren Staat. Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt und soll es auch bleiben. Wer unsere Grundwerte wie Freiheit, Demokratie und die Achtung der Menschenwürde bekämpft, dem muss mit aller Härte und Entschiedenheit entgegengetreten werden. Schwäbisch Gmünd ist eine sichere Stadt. Unsere Polizei und der Kommunale Ordnungsdienst sorgen überall dafür, dass wir sicher leben können. Dennoch gibt es Kriminalität und Plätze, an denen Menschen sich unwohl fühlen. Mein Ziel ist es, dass es keine Unorte mehr gibt. Deshalb trete ich dafür ein, den kommunalen Ordnungsdienst weiter zu stärken.

Wirtschaft und Finanzen

Gute Rahmenbedingungen mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft

Ich bekenne mich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, damit künftige Generationen nicht mit hohen Schulden belastet werden. Ich dränge daher auf ausgewogene Etats. Erfreulicherweise hat die Stadt Schwäbisch Gmünd ihre Verschuldung in den vergangenen Jahren deutlich reduzieren können. Dieser Weg muss fortgesetzt werden. Dies gelingt, wenn die kommunalen Einnahmen weiterhin gut sind. Die kommunalen Einnahmen hängen im Wesentlichen von der Einwohnerzahl und vom Erfolg der Unternehmen ab. Beiden Aspekten gehört daher meine Aufmerksamkeit und Förderung.

Bildung und Forschung

Für die Zukunft ist entscheidend, dass Bildung und Forschung im Mittelpunkt unseres Handelns bleiben

Stetiges Lernen begleitet uns ein Leben lang: Die Familie legt das Fundament, auf dem Kita, Schule, Betrieb und Hochschule ein stabiles Wissensgebäude errichten. So kann jeder seine Begabungen individuell entwickeln. Schwäbisch Gmünd ist mit seiner Bildungslandschaft gut aufgestellt. Zurecht darf sich Schwäbisch Gmünd deshalb auch Schul- und Hochschulstadt nennen. Den Einrichtungen müssen ausreichend Freiräume und Ressourcen gegeben werden, um auf die individuellen Gegebenheiten und Bedürfnisse zu reagieren. Der aktuelle Lehrermangel wird in den kommenden Jahren für einige Schulen zum Problem werden. Ich stehe zu dem Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" und damit für den Erhalt heimatnaher Schulstandorte.

Verkehr und Infrastruktur

Zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort gehört eine funktionierende Infrastruktur

Viele Menschen fahren durch unsere Stadt. Aufgrund der Tallage und der exponierten Anbindung an die B29 / B10 sowie der A7 / A8 leidet Schwäbisch Gmünd und seine Stadtteile jedoch unter erheblichem Verkehr. Ich setze mich für einen fairen Ausgleich aller Verkehrsteilnehmer und vom Verkehr Betroffenen ein: Den Anwohnern, den Nutzern des ÖPNV, den Radfahrern, Fußgängern und den Autofahrern. So sollen die Belastungen reduziert und gleichzeitig ein zügiges und sicheres Vorankommen ermöglicht werden. Die CDU hat sich mehrfach dafür ausgesprochen, den Schilderwald auf den Durchgangsstraßen zu reduzieren und auf die ständig wechselnden Geschwindigkeitsbegrenzungen zu verzichten. Dafür stehe ich: Tempo 50 ist grundsätzlich sicher und fair. Wer in der Kernstadt wohnt und wer in die Kernstadt fährt, soll dort auch einfach und günstig parken können. Die Straßen- und Schienenanbindung muss auch zukünftig attraktiv ausgestaltet werden. Ich fordere daher, dass der Schienenkorridor Stuttgart-Nürnberg mit dem IC-Halt Schwäbisch Gmünd ausgebaut und verbessert wird. Verspätungen und Zugausfälle auf der Remsbahn müssen vermieden werden.

Landwirtschaft und ländlicher Raum

Eine nachhaltige Landwirtschaft ist dafür ebenso wichtig wie lebendiges Handwerk und gesunder Mittelstand.

Die ländlichen Regionen sind Heimat für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland. Ich möchte, dass diese Regionen auch künftig attraktiv und lebenswert bleiben - mit einer guten Infrastruktur, einer guten Versorgung und wirtschaftlichen Chancen. Eine nachhaltige Landwirtschaft ist dafür ebenso wichtig wie lebendiges Handwerk und gesunder Mittelstand. In der Vergangenheit haben zahlreiche Landwirte ihre Betriebe aufgegeben. Ich setze mich für die verbliebenen Betriebe ein und damit für eine ortsnahe Versorgung der Bevölkerung mit frischen Erzeugnissen aus unserer Heimat. Auch leisten diese Betriebe einen unverzichtbaren Beitrag zum Erhalt und zur Pflege unserer Kulturlandschaft sowie des Waldes. Deutschland gehört zu den waldreichsten Ländern in der Europäischen Union. Rund ein Drittel unserer Landesfläche ist mit Wald bedeckt. Fast 70 Prozent der rund elf Millionen Hektar Wald in Deutschland befindet sich in der Hand von rund zwei Millionen privaten und kommunalen Waldbesitzern. Der Wald ist wichtig: als Lieferant für den natürlich nachwachsenden, umweltfreundlichen und CO2-speichernden Rohstoff Holz, zur Verbesserung von Boden, Luft, Wasser und Klima, als Lebensraum für eine vielfältige Fauna und Flora und schließlich als geschätzter Ausgleichsraum für den erholungssuchenden Menschen. Die extreme Witterung sowie die starke Blüte der vergangenen Wochen und Monate haben in unseren heimischen Wäldern deutliche Spuren hinterlassen. Die Trockenheit setzte den Bäumen so extrem zu, dass die Abwehrkräfte vieler Fichten gegen Null tendiert. Für Borkenkäfer optimale Bedingungen. Befallene Fichten zeigen so teilweise überhaupt keinen Harzfluss mehr, mit dem der Baum einen Käferangriff abwehren könnte. Nach dem Dürresommer 2018 gibt es nun eine Massenvermehrung des Borkenkäfers in unseren Wäldern. Für uns Waldbesitzer ist es daher unbedingt erforderlich, die Käferpopulation möglichst weit zu reduzieren. Deshalb muss in den betroffenen Wäldern verstärkt auf Kontrolle, Aufarbeitung und vor allem die Abfuhr aller befallenen Baumstämme Augenmerk gelegt werden. Dies muss zeitnah erfolgen, denn mit zunehmender Dauer nach dem Befall erhöht sich die Zahl der Käfer wieder. Auch wenn viele Bäume noch gesund aussehen, sind diese in Wahrheit so stark geschädigt, dass sie möglichst schnell gefällt werden müssen. Wald- und Forstarbeit ist eine gefährliche Tätigkeit, welche wir Waldbesitzer nicht zum Spaß erledigen. Die Akzeptanz zur Erzeugung, Bereitstellung sowie Pflege des wertvollen Rohstoffes Holz schwindet immer mehr in der öffentlichkeit. Oft werden forstwirtschaftliche Eingriffe beispielsweise mit der Motorsäge oder der Seilwinde als störend empfunden. Vertrauen Sie daher unserer heimischen Forstwirtschaft. Naturnahe und nachhaltige Forstwirtschaft schafft vielfältige Lebensräume - und das seit über 200 Jahren. Das Ergebnis können Sie als Waldbesucher tagtäglich im Wald beobachten. Helfen Sie mit und akzeptieren Sie beispielsweise Durchgangsverbote und Sperren während unseren Forstarbeiten.

Außen- und Sicherheitspolitik

Zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger

Europa, die transatlantische Partnerschaft, das Engagement für Frieden und Sicherheit, die Förderung von Demokratie und Menschenrechten sowie der Einsatz für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung und eine regelbasierte internationale Ordnung - das sind die Leitplanken deutscher Außenpolitik. Die Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik engagiert sich weltweit für Frieden und Sicherheit. Deutschland gestaltet seine Friedens- und Sicherheitspolitik vor allem multilateral, d.h. im Rahmen von internationalen Institutionen und Strukturen wie Europäische Union, NATO, Vereinte Nationen, OSZE, G7 und G20. Friedenspolitik bedeutet zunächst den diplomatischen Einsatz für politische Lösungen von Krisen und Konflikten. Deutschland übernimmt aber auch Verteidigungsverantwortung und engagiert sich militärisch, wenn es unumgänglich ist, so etwa bei der Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staats (IS) oder bei der Stabilisierung Afghanistans und Malis. Ich fordere, dass Deutschland seinen Beitrag leistet für eine friedlichere und stabilere Welt. Dazu muss die Bereitschaft vorhanden sein, mit unseren Partnern Verantwortung zu übernehmen, um unsere Interessen zu wahren und unsere Werte zu verteidigen. Ich diene Deutschland, um für die Werte und Grundsätze unserer Bundesrepublik - nämlich Einigkeit, Recht und Freiheit - einzutreten. Als Soldat bin ich stolz darauf, Teil einer besonderen Kameradschaft zu sein, welche jeden Tag aufs Neue zusammenhält und verbindet. Im besten Sinne des Wortes hat die Bundeswehr Dienst am Vaterland geleistet und entscheidend dazu beigetragen, über Jahrzehnte Frieden und Freiheit zu sichern. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten Hervorragendes und haben durch die Einsätze im Ausland das Ansehen unseres Landes weltweit vermehrt. Dafür gebührt allen Soldatinnen und Soldaten, die diesen Dienst unter Einsatz ihres Lebens erfüllten und erfüllen, unser ausdrücklicher Dank.

Der Gemeinderat von Schwäbisch Gmünd

Meine Mitgliedschaften in Ausschüssen sowie weitere Funktionen

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger und laut Gemeindeordnung Baden-Württemberg das "Hauptorgan der Gemeinde". Am 24. Juli 2019 wurde der Gemeinderat von Schwäbisch Gmünd feierlich in sein Amt eingesetzt. Der Gemeinderat wird alle 5 Jahre gewählt und besteht aus dem Oberbürgermeister Richard Arnold sowie den 52 Stadträtinnen und Stadträten. Die Sitzungen des Gemeinderats finden monatlich statt. Daneben tagen der Verwaltungsausschuss und die Fachausschüsse nach Bedarf. Der Gemeinderat legt die Rahmenbedingungen des kommunalpolitischen Handelns fest und entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt, soweit nicht der Oberbürgermeister Kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Aufgaben übertragen hat. Vorsitzender des Gemeinderats und seiner Ausschüsse ist der Oberbürgermeister. Dieser bereitet die Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vor und stellt die Tagesordnungen auf. Die Stadträtinnen und Stadträte sind ehrenamtlich tätig. Auf Initiative des Gemeinderates können beschließende Ausschüsse gebildet werden. Diesen Ausschüssen werden bestimmte Angelegenheiten zur dauerhaften Erledigung übertragen. Die beschließenden Ausschüsse in Schwäbisch Gmünd bestehen jeweils aus dem Vorsitzenden und 15 Mitgliedern.

Verwaltungsausschuss (Ordentliches Mitglied)

Im Verwaltungsausschuss werden nach der Hauptsatzung der Stadt Schwäbisch Gmünd alle Tagesordnungspunkte vorberaten oder entschieden, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der anderen Ausschüsse und Gremien gehören oder über die Zuständigkeit der laufenden Verwaltung hinaus gehen. Der Verwaltungsausschuss hat eine zentrale Bedeutung innerhalb der städtischen Gremien und berät so z.B. über wichtige Personalangelegenheiten und Grundstücksangelegenheiten.

Bau- und Umweltausschuss (Stellvertretendes Mitglied)

Der Bau- und Umweltausschuss befasst sich mit dem Bereich der Bauverwaltung, Wohnungs- und Siedlungswesen, der Abfallwirtschaft, mit überörtlichen Planungen in den Bereichen Städtebau und Verkehr sowie Themen im Bereich Hoch- und Tiefbau, dem Baurecht und Denkmalschutz. Der Bau- und Umweltausschuss ist auch für sämtliche Aufgaben auf dem Gebiet des Umweltschutzes innerhalb der Stadt Schwäbisch Gmünd zuständig.

Eigenbetriebsausschuss (Ordentliches Mitglied)

Das Fachgremium der Eigenbetriebe berät und beschließt die Angelegenheiten der Eigenbetriebe, beispielsweise des CongressCentrums Stadtgarten.

Schulverband Landesgymnasium für Hochbegabte Schwäbisch Gmünd (Ordentliches Mitglied)

Die Stadt Schwäbisch Gmünd und der Landkreis Ostalbkreis bilden einen Zweckverband, der den Namen „Schulverband Landesgymnasium für Hochbegabte Schwäbisch Gmünd“ führt und seinen Sitz in Schwäbisch Gmünd hat. Der Schulverband erfüllt für die Verbandsmitglieder die Schulträgerschaft für das Landesgymnasium für Hochbegabte mit Internatsbetrieb in Schwäbisch Gmünd im Sinne von § 27 Abs. 1 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg.

Touristik und Marketing GmbH (Ordentliches Mitglied)

Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, den Vorstand zu beraten, insbesondere aber zu überwachen und zu kontrollieren.

Politische Heimat

Ich bin in der CDU, weil ich auch im Herzen ein Schwarzer bin

Das Parteibuch der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nahm ich durch meinen Eintritt in den Stadtverband Schwäbisch Gmünd im Jahr 2008 entgegen. Mein großes Interesse an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit sowie dem Bevölkerungsschutz bildet die ideale Basis für meine Tätigkeit im Landesfachausschuss für äußere Sicherheit und Entwicklung der CDU Baden-Württemberg sowie dem Bezirksfachausschuss Außen- und Sicherheitspolitik des CDU Bezirksverbands Nordwürttemberg.

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Sie wendet sich an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes. Grundlage dieser Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Die Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen dieser Politik bejaht. Die CDU ist eine föderal geprägte Partei. In insgesamt 17 Landesverbänden, 27 Bezirksverbänden, 327 Kreisverbänden und über 10.000 Ortsverbänden engagieren sich bundesweit fast eine halbe Million CDU-Mitglieder.

Im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung am 17. Februar 2016 wurde ich zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU Stadtverbands Schwäbisch Gmünd gewählt, sowie im März 2018 in dieser Funktion bestätigt. Durch diese Aufgabe erfahre ich, wo der politische Schuh drückt. Durch die Zusammenarbeit mit Norbert Barthle im Bundestag, mit Dr. Stefan Scheffold im Landtag von Baden-Württemberg sowie mit den Kreis-, Stadt- und Ortschaftsräten beteilige ich mich am erfolgreichen Miteinander aller politischen Ebenen.

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